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AGB


UNI SHOP – BERGISCHE UNIVERSIÄT WUPPERTAL
Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich
Für die Geschäftsbeziehung zwischen der Bergischen Universität Wuppertal und dem Besteller gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des Bestellers erkennt die Bergische Universität nicht an, es sei denn, die Bergische Universität hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. 

§ 2 Vertragsschluss
Ihre Bestellung stellt ein Angebot an die Bergische Universität zum Abschluss eines Kaufvertra-ges dar. Wenn Sie eine Bestellung bei der Bergischen Universität aufgeben, erhalten Sie eine E-Mail, die den Eingang Ihrer Bestellung bestätigt und deren Einzelheiten aufführen (Bestellbestätigung). Diese Bestellbestätigung stellt keine Annahme Ihres Angebotes dar, sondern soll Sie nur darüber informieren, dass Ihre Bestellung eingegangen ist. Ein Kaufvertrag kommt erst dann zustande, wenn das bestellte Produkt an Sie versandt wird und der Versand an Sie mit einer zweiten E-Mail (Versandbestätigung) bestätigt wird oder die Ware von Ihnen abgeholt wird. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Versandbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande. 

§ 3 Widerrufsrecht bis zu 2 Wochen, Ausschluss des Widerrufs
(1) - Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief, E-Mail) oder durch Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Eingang der Ware und nicht vor Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an

Bergische Universität Wuppertal
Universitätsmarketing
Gaußstraße 20
42119 Wuppertal 

oder an 
marketing@uni-wuppertal.de.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. für den Gebrauch der Sache eine Nutzungsgebühr) herauszugeben. 

Können Sie der Bergischen Universität die empfangene Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie der Bergischen Universität inso-weit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Ver-schlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung -- wie Sie Ihnen etwa im Ladenge-schäft möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist. 

Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. 

Alle Sachen der Bergischen Universität sind in einem paketversandfähigen Zustand. Senden Sie die Ware einfach als Postpaket (ist dann versichert) an unsere u.a. Versandanschrift zurück. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. 

Soweit Sie von einem bestehenden Widerrufsrecht Gebrauch machen, haben Sie die regelmäßi-gen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Ende der Widerrufsbelehrung

(2) - Ausschluss des Widerrufs
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen zur Lieferung von 
• Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder 
• Waren, die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder 
• Waren, die schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten werden würde, 
• Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind oder Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten.

§ 4 Lieferung
(1) Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung ab dem Lager der Bergischen Universität an die vom Besteller angegebene Lieferadresse. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde.
(2) Falls die Bergische Universität ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, weil der Lieferant von der Bergischen Universität seine vertraglichen Ver-pflichtungen nicht erfüllt, ist die Bergische Universität dem Besteller gegenüber zum Rücktritt berechtigt. In diesem Fall wird der Besteller unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Bestellers bleiben unberührt.
(3) Soweit eine Lieferung an den Besteller nicht möglich ist, weil der Besteller beispielsweise nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Besteller mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Besteller die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

§ 5 Lieferkosten
• Alle Preise sind Endverbraucherpreise und beinhalten die gesetzliche Mehrwertsteuer. 
• Für Bestellungen innerhalb Deutschlands berechnet die Bergische Universität 4,50 Euro Versandkosten. 
• Die Bergische Universität liefert Ihre Bestellung im Regelfall innerhalb von 3 bis 5 Werk-tagen nach Zahlungseingang. 
• Für Lieferungen ins Ausland ist eine separate Absprache nötig, die entstehenden Ver-sandkosten sind individuell zu vereinbaren.

§ 6 Fälligkeit und Zahlung, Verzug
Der Besteller kann den Kaufpreis nur per Vorkasse (Überweisung) oder bei Abholung in bar zahlen. Die Ware wird durch die Bergische Universität erst nach Zahlungseingang versendet.

§ 7 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von der Bergischen Universität unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

§ 8 Eigentumsvorbehalt
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung im Eigentum der Bergischen Universi-tät.

§ 9 Mängelhaftung
• Liegt ein Mangel der Kaufsache vor, gelten die gesetzlichen Vorschriften. Die Abtretung dieser Ansprüche des Bestellers ist ausgeschlossen.
• Soweit sich nachstehend nichts anderes ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Be-stellers -- gleich aus welchen Rechtsgründen -- ausgeschlossen. Die Bergische Universität haftet deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haftet die Bergische Universität nicht für entgangenen Gewinn oder für sonstige Vermögensschäden des Bestellers. Soweit die vertragliche Haftung von der Bergischen Universität ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung von Arbeitnehmern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen.
• Vorstehende Haftungsbeschränkung gilt nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht oder ein Personenschaden vorliegt. 
• Sofern die Bergische Universität fahrlässig eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, ist die Ersatzpflicht für Sachschäden auf den typischerweise entstehenden Schaden be-schränkt.
• Ist die Nacherfüllung im Wege der Ersatzlieferung erfolgt, ist der Besteller dazu verpflichtet, die zuerst gelieferte jetzt mangelhafte Ware innerhalb von 30 Tagen an die Bergische Universität auf Kosten der Bergischen Universität zurückzusenden. Die Rücksendung der mangelhaften Ware hat nach den gesetzlichen Vorschriften zu erfolgen. Die Bergische Universität behält sich vor, unter den gesetzlich geregelten Voraussetzungen Schadensersatz geltend zu machen.
• Es können nur freigemachte Rücksendungen berücksichtigt werden. 
• Portokosten aus Rücksendungen erstatten wir per Banküberweisung.
• Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre, gerechnet ab Lieferung.

§ 10 Datenschutz 
Wir verwenden Ihre Bestandsdaten ausschließlich zur Abwicklung Ihrer Bestellung. Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften des Datenschutzgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen - DSG NRW und des Teledienstdatenschutzgesetzes (TDDSG) von uns gespeichert und verarbeitet. Sie haben jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung Ihrer gespeicherten Daten. Bitte wenden Sie sich an oder senden Sie uns Ihr Verlangen per Post oder Fax. Wir geben Ihre personenbezogenen Daten einschließlich Ihrer Haus-Adresse und E-Mail-Adresse nicht ohne Ihre ausdrückliche und jederzeit widerrufliche Einwilligung an Dritte weiter. Ausgenommen hiervon sind unsere Dienstleistungspartner, die zur Bestellabwicklung die Übermittlung von Daten benötigen (z.B. das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen und das mit der Zahlungsabwicklung beauftragte Kreditinstitut). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch nur auf das erforderliche Minimum.

§ 11 Anwendbares Recht
Es gilt deutsches Recht. Der Gerichtsstandort ist Wuppertal.
Anschrift: 
Bergische Universität Wuppertal
Universitätsmarketing
Gaußstraße 20
42119 Wuppertal

Bankverbindung: 
Bergische Universität Wuppertal
Stadtsparkasse Wuppertal
Kontonummer: 185066
BLZ: 330 500 00

§ 12 Salvatorische Klausel
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam oder undurchführbar sein oder nach Vertragsschluss unwirksam oder undurchführbar werden, bleibt davon die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Bestimmung soll diejenige wirksame und durchführbare Regelung treten, deren Wirkungen der wirtschaftlichen Zielsetzung am nächsten kommen, die die Vertragsparteien mit der unwirksamen bzw. undurchführbaren Bestimmung verfolgt haben. Die vorstehenden Bestimmungen gelten entsprechend für den Fall, dass sich der Vertrag als lückenhaft erweist.